Rechtsprechung
BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BKR Art. 19 Abs. 2; VOB/A § 25 Nr. 5
Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Nebenangegbot ohne Mindestanforderung
- zimmerer-mdl.de (Kurzinformation)
Mindestanforderungen für Nebenangebote
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nebenangebot: Ohne Mindestanforderungen nicht wertbar! (IBR 2004, 535)
Verfahrensgang
- VK Nordbayern, 18.05.2004 - 320.VK-3194-12/04
- BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04
Papierfundstellen
- NZBau 2004, 626
- BauR 2004, 1840 (Ls.)
- BayObLGZ 2004, 154
- VergabeR 2004, 654
- ZfBR 2004, 818
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 16.10.2003 - C-421/01
Traunfellner
Auszug aus BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04
bb) Nebenangebote sind jedoch nur dann wertbar, wenn sie die Mindestanforderungen erfüllen, welche der Auftraggeber für Nebenangebote aufgestellt hat (vgl. EuGH Urteil vom 16.10.2003 = VergabeR 2004, 50 mit Anm. Opitz; Anm. Bultmann ZfBR 2004, 88).Ein zugelassenes Nebenangebot kann dann nicht gewertet werden, wenn der Auftraggeber weder in der Vergabebekanntmachung noch in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen erläutert hat, welche die Nebenangebote erfüllen müssen (im Anschluss an EuGH Urteil vom 16.10.2003 = VergabeR 2004, 50).
- BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
Auszug aus BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04
Ein Schaden kann nur dann drohen, wenn das antragstellende Unternehmen bei korrekter Wertung Aussicht auf Erteilung des Zuschlags hat (ständige Rechtsprechung seit BayObLG Beschluss vom 21.5.1999 = BayObLGZ 1999, 127 f.); ist das Angebot eines Antragstellers auszuschließen, kann er keine konkrete Aussicht auf Erteilung des Zuschlages haben: eine Antragsbefugnis ist nicht gegeben. - BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03
Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen
Auszug aus BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04
Die Antragstellerin hätte, wenn sie Fehler oder Unklarheiten im Leistungsverzeichnis entdeckt, dies der Antragsgegnerin nach Ziff. 1 der Bewerbungsbedingungen unverzüglich mitteilen müssen, damit die Antragsgegnerin in die Lage versetzt wurde, diese Fehler noch zu heilen (vgl. BayObLG ZfBR 2004, 95 f.;… Heiermann/Riedl/Rusam VOB 10. Aufl. § 25 VOB/A Rn. 154).
- VK Sachsen, 03.05.2016 - 1/SVK/005-16
Unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten: Leistungsbeschreibung nicht eindeutig!
Auch darf der Bieter die unklare Leistungsbeschreibung nicht im Sinne einer für ihn - u. U. wirtschaftlich - günstigsten Lösung interpretieren (…Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOB/A, 2. Auflage, § 7 Rn. 34) oder gar dem Leistungsverzeichnis bzw. der Leistungsbeschreibung nicht eigenmächtig seine Version aufdrängen (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 22. Juni 2004 - Verg 013/04) und muss sich vorher um Aufklärung bemühen, indem er beim Auftraggeber nachfragt (…Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOB/A 2. Auflage, § 7 Rn. 36). - VK Bund, 14.12.2004 - VK 2-208/04
Vergabe einer Grundinstandsetzung
Sinn eines Nebenangebotes ist es, eine vom Hauptangebot abweichende Lösung vorzuschlagen (vgl. hierzu BayObLG, Beschluss vom 22. Juni 2004 - Verg 013/04).Es handelt sich insoweit nicht um ein Nebenangebot (…Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, 15. Aufl., § 25 VOB/A, Rn. 27; so wohl auch BayObLG, Beschluss vom 22. Juni 2004 - Verg 013/04).
Sinn eines Nebenangebotes ist es, eine vom Hauptangebot abweichende Lösung vorzuschlagen (vgl. hierzu BayObLG, Beschluss vom 22. Juni 2004 - Verg 013/04).
Es handelt sich insoweit nicht um ein Nebenangebot (…Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, 15. Aufl., § 25 VOB/A, Rn. 27; so wohl auch BayObLG, Beschluss vom 22. Juni 2004 - Verg 013/04).
- OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09
Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …
Gleiches gilt auch für den Einwand der Antragstellerin, dass die Frage, ob nach Maßgabe der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2003 - Rs. C- 241/01, VergR 2004, 50, 53 f. "T.") und der Vergabesenate (vgl. BayObLG, VergabeR 2004, 654, 656;… OLG Koblenz, a. a. O. Tz. 55 ff.;… OLG Brandenburg, a. a. O. 792 f.) in den Verdingungsunterlagen ausreichende leistungsbezogene Mindestanforderungen für Nebenangebote angegeben sind, regelmäßig nicht einfach zu beantworten sei und der Bieter erst durch den eingeholten Rechtsrat die erforderliche Kenntnis von den rechtlichen Unzulänglichkeiten der aufgestellten Mindestbedingungen erlangen könne (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - VII - Verg 51/08, zitiert nach juris, Tz. 36; Vk Bund, Beschluss vom 17. Juli 2008 - VK 2 - 67/06, zitiert nach juris, Tz. 78).
- VK Sachsen, 11.11.2004 - 1/SVK/105-04
Abweichungen jeglicher Art qualifizieren als Nebenangebot
Zur Bewertung der Nebenangebote verwies sie die Auftraggeberin unter Beireichung eines Aufsatzes aus der IBR vom September 2004, Seite 535, auf eine Entscheidung des BayOblG, Beschluss vom 22.06.2004, AZ Verg 13/04, wonach Nebenangebote nicht zu werten sind, wenn die Vergabestelle in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen keine Mindestanforderungen an Nebenangebote formuliert hat.Auch wenn die Entscheidung des EuGH, Urteil vom 16.10.2003 - Rs. C-421/01 zur Problematik der Nennung von Wertungskriterien in der Bekanntmachung bzw. in den Vergabeunterlagen bereits im Jahr 2003 erfolgte und auch veröffentlicht war, so wurde die daraus resultierende Forderung erstmals in der nationalen Rechtssprechung mit der Entscheidung des BayObLG, Beschluss vom 22.06.2004 - Verg 13/04 umgesetzt.
Die Antragstellerin hat glaubhaft mit Schreiben vom 03.11.2004 erklärt, von der Entscheidung des BayObLG, Beschluss vom 22.06.2004 - Verg 13/04 erst unmittelbar vor Erhalt des Absageschreibens der Auftraggeberin erfahren und damit positive Kenntnis erlangt zu haben.
(BayObLG, Beschluss vom 22.06.2004 - Verg 13/04).
- OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09
Zulässigkeit technischer Anforderungen in der Ausschreibung der apparativen …
Denn es ist versäumt worden, spezifische inhaltliche Mindestanforderungen für (zugelassene) Nebenangebote aufzustellen (…vgl. dazu u.a. EuGH, Urt. v. 16.10.2003 - C-421/01, Traunfellner, NZBau 2004, 279 Rn. 27; BayObLG, Beschl. v. 22.6.2004 - Verg 13/04, NZBau 2004, 626, 627). - OLG Frankfurt, 15.03.2022 - 11 Verg 10/21
Konkludente Aufstellung von Mindestanforderungen für Nebenangebote
Das Leistungsverzeichnis befasst sich als sachlich-technischer Orientierungsmaßstab grundsätzlich lediglich mit den Anforderungen, die an das Hauptangebot gestellt werden (…Goede/Hänsel in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Auflage, § 35 VgV Rn. 9; BayObLG, NZBau 2004, 626, 627).Würde man also die Mindestanforderungen an Nebenangebote mit den Anforderungen an Hauptangebote gleichstellen, könnte es keine Nebenangebote mehr geben, weil diese dem Leistungsverzeichnis gerade nicht entsprechen (BayObLG, NZBau 2004, 626, 627).
- OLG Düsseldorf, 21.11.2007 - Verg 32/07
Unwirksame AGB in Verdingungsunterlagen
Der allgemeine Hinweis des Auftraggebers auf das Erfordernis einer Gleichwertigkeit des Nebenangebots mit dem Hauptangebot genügt nicht (vgl. BayObLG VergabeR 2004, 654, 656).Insoweit ist nicht veranlasst, der Anregung der Antragstellerin in ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 31.10.2007 zu folgen und die Sache wegen Divergenz zu den Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landgerichts vom 22.06.2004 - Verg 13/04 - und des Oberlandesgerichts Koblenz vom 31.05.2006 - 1 Verg 3/06 - gemäß § 124 Abs. 2 GWB dem Bundesgerichtshof vorzulegen.
- OLG München, 15.07.2005 - Verg 14/05
Eigenverantwortliche Wertungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers ohne …
Bei Bauaufträgen können Nebenangebote nur gewertet werden, wenn sie die Mindestanforderungen erfüllen, welche der Auftraggeber für Nebenangebote aufgestellt hat, Art. 19 Abs. 2 BKR (EuGH vom 16.10.2003 = VergabeR 2004, 50; BayObLG vom 22.6.2004 = VergabeR 2004, 654; OLG München vom 5.7.2005 - Verg 9/05). - OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05
Kommunalversicherung als Bieter?
Der allgemeine Hinweis des Auftraggebers auf das Erfordernis einer Gleichwertigkeit des Nebenangebots mit dem Hauptangebot genügt nicht (vgl. BayObLG VergabeR 2004, 654, 656). - VK Bund, 14.07.2005 - VK 1-50/05
Neubau der Eisenbahnüberführung (EÜ) mit Trogbauwerken im Zuge der Ortsumgehung
Nach Art. 19 Abs. 2 der Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG können Auftraggeber Nebenangebote nur dann berücksichtigen, wenn diese den vom Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen entsprechen und diese Mindestanforderungen zuvor in den Verdingungsunterlagen erläutert worden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2003 - Rs. C-421/01; BayOblG, Beschl. v. 22. Juni 2004 - Verg 013/04; OLG Rostock, Beschl. v. 24. November 2004 - 17 Verg 6/04; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7. Januar 2005 - VII-Verg 106/04; OLG Schleswig, Besch. - OLG München, 05.07.2005 - Verg 9/05
Zulässigkeit der Preisangabe "in vorgenannter Type enthalten" und der …
- OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn des Vergabeverfahrens; Zulassung von …
- VK Nordbayern, 02.12.2004 - 320.VK-3194-47/04
Keine Nebenangebote ohne Mindestanforderungen!
- VK Sachsen, 24.03.2005 - 1/SVK/019-05
Urteil "übersehen": Rügefrist läuft dennoch weiter!
- OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - Verg 32/07
Unwirksamkeit einer in Vergabeunterlagen enthaltenen AGB-Klausel über die …
- OLG Schleswig, 15.02.2005 - 6 Verg 6/04
Anforderungen an die Bekanntgabe der technischen Mindestanforderungen für …
- VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05
Nebenangebote: Nur bei Entsprechung der Mindestanforderungen
- OLG Koblenz, 31.05.2006 - 1 Verg 3/06
Vergabeverfahren: Wertungsausschluss von Nebenangeboten bei Fehlen von …
- VK Niedersachsen, 11.01.2005 - 203-VgK-55/04
Nachprüfungsverfahren über die Vergabe von Metallbauarbeiten einer Fensterfassade …
- VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2 LVwA LSA-40/04
Nachunternehmernennung mit Zusatz "oder gleichwertig": Ausschluss!
- OLG Düsseldorf, 10.12.2008 - Verg 51/08
Behandlung von Nebenangeboten im Rahmen der Vergabe von Straßenbauarbeiten
- VK Bund, 25.04.2005 - VK 2-21/05
Einbau von Elementwänden, Türen und Schaltanlagen in zwei Abfertigungsgebäuden …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05
Fehlende Antragsbefugnis
- VK Nordbayern, 06.08.2004 - 320.VK-3194-26/04
Wertbarkeit von Nebenangeboten ohne Festlegung der Mindestbedingungen?
- VK Sachsen, 13.02.2017 - 1/SVK/032-16
Auf eine Mindestbedingung kann nicht nachträglich verzichtet werden!
- VK Nordbayern, 11.08.2005 - 320.VK-3194-25/05
Mindestbedingungen an Nebenangebote
- OLG München, 11.08.2005 - Verg 12/05
Begriff der technischen Spezifikation
- VK Nordbayern, 18.01.2005 - 320.VK-3194-54/04
Mindestanforderungen an Nebenangebote erforderlich!
- BayObLG, 09.09.2004 - Verg 18/04
Zuschlagssperre bei erstmaliger Zustellung des Nachprüfungsantrags durch …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 20/07
Zur Bestimmung materieller Mindestanforderungen für Nebenangebote Zu zugelassenen …
- VG Neustadt, 19.10.2005 - 4 L 1715/05
Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte, …
- VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05
Benennung von Nachunternehmern
- OLG Düsseldorf, 07.01.2005 - Verg 106/04
Kriterien für Nebenangebote ausreichend bekanntgemacht!
- OLG Rostock, 24.11.2004 - 17 Verg 6/04
Keine Nebenangebote ohne Mindestanforderungen!
- VK Niedersachsen, 03.05.2005 - VgK-14/05
Nachprüfungsverfahren im VOB-Vergabeverfahren; Verpflichtung zur erneuten …
- VK Bund, 17.09.2014 - VK 1-72/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Neubaus
- OLG Schleswig, 28.12.2004 - 6 Verg 5/04
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde
- VK Niedersachsen, 06.12.2004 - 203-VgK-50/04
Nachprüfung einer europaweiten Ausschreibung hinsichtlich der Planung und …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 1/06
Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren für die Vergabe …
- VK Südbayern, 29.04.2009 - Z3-3-3194-1-11-03/09
Wann ist positive Kenntnis vom Rechtsverstoß gegeben?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06
Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
- VK Thüringen, 02.05.2018 - 250-4002-1478/2018-E-002-UH
- VK Bund, 04.06.2007 - VK 2-42/07
Gesimssanierung und Fassadensanierung
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2005 - 2 VK 6/05
Ausschreibung des Bauvorhabens "Ortsumfahrung Crivitz"; Nichtberücksichtigung von …
- VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-70/10
Vorgaben bzgl. inhaltlicher Mindestanforderungen für Nebenangebote
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 3/06
Ausschreibung einer Baumaßnahme; Ausschluss eines Angebots; Nichtvorlage …
- VK Sachsen-Anhalt, 29.10.2004 - VK 2 LVwA 37/04
- VK Niedersachsen, 10.02.2011 - VgK-70/10
Berücksichtigung von Nebenangeboten ist bei einer fehlenden Festlegung der …
- VK Niedersachsen, 06.09.2007 - VgK-36/07
Erreichung eines bestimmten Schwellenwertes als Voraussetzung für eine …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.03.2007 - 2 VK 5/06
Schadensersatzanspruch aus vorvertraglichem Vertrauensverhältnis im Rahmen eines …
- VK Thüringen, 15.05.2006 - 360-4002.20-006/06-ESA-S
Rücknahme des Nachprüfungsantrags ohne Zustimmung aller Beteiligten
- VK Niedersachsen, 20.03.2006 - VgK-04/06
Verpflichtung des Auftraggebers zum erneuten Eintritt in die Angebotswertung; …
- VK Niedersachsen, 27.06.2005 - VgK-23/05
Dienstleistungsausschreibung bzgl. der Einsammlung und des Transports von …
- VK Niedersachsen, 24.02.2009 - VgK-57/08
Ausschluss eines Nebenangebots wegen Abweichung
- VK Nordbayern, 18.12.2007 - 21.VK-3194-47/07
Bewertung der Zuverlässigkeit eines Bieters
- VK Niedersachsen, 22.03.2006 - VgK-05/06
Überprüfung der Nebenangebote der Bieter auf ihre Gleichwertigkeit zur …
- VK Bund, 30.09.2005 - VK 1-122/05
Errichtung eines Beschleunigers, Erd-, Beton- und Mauerarbeiten
- VG Trier, 12.08.2005 - 2 L 794/05
Vergabeentscheidung der Gemeinde; vorläufiger Rechtsschutz
- VK Brandenburg, 01.03.2005 - VK 8/05
Berücksichtigung von Preisnachlässen
- VK Südbayern, 10.12.2009 - Z3-3-3194-1-59-10/09
Notwendiger Inhalt einer Rüge?
- VK Südbayern, 27.04.2006 - Z3-3-3194-1-04-02/06
Änderungen an Verdingungsunterlagen: Ausschluss des Angebots!
- VK Südbayern, 10.06.2005 - 20-04/05
Zur Wertung eines Nebenangebots als Hauptangebot
- VK Niedersachsen, 19.04.2005 - VgK-11/05
Ausschreibung von Bauleistungen gem. der Verdingungsordnung für Bauleistungen …
- VK Nordbayern, 21.07.2004 - 320.VK-3194-24/04
Eigene Verkaufs-/Lieferbedingungen: Änderung der Verdingungsunterlagen
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.08.2006 - 3 VK 8/06
Fehlende Antragsbefugnis zum Vergabenachprüfungsverfahren wegen von Anfang an …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.08.2005 - 3 VK 10/05
Anspruch eines Anbieters auf Einhaltung der Bestimmungen über das …
- VK Niedersachsen, 18.08.2005 - VgK-33/05
Vornahme einer funktionalen Ausschreibung; Voraussetzungen für eine …
- VK Niedersachsen, 11.08.2005 - VgK-33/05
Mindestanforderungen an Nebenangebote bei funktionaler Ausschreibung
- VK Niedersachsen, 17.05.2005 - VgK-18/05
Nachprüfungsverfahren eines Vergabeverfahrens nach der Vergabeordnung und …
- VK Nordbayern, 11.02.2005 - 320.VK-3194-55/04
Art. 19 BKR gilt auch für kaufmännische Nebenangebote
- VK Bund, 27.01.2005 - VK 1-225/04
Telekommunikationsausrüstung
- VK Nordbayern, 22.12.2004 - 320.VK-3194-49/04
Nebenangebot muss eindeutig und erschöpfend beschrieben werden!
- VK Brandenburg, 21.12.2004 - VK 64/04
Bietergemeinschaft: Nicht frei kündbar!
- VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - VK 14/04
die TL-Streu haben keine bieterschützende Wirkung
- VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-72/10
Vorgaben bzgl. inhaltlicher Mindestanforderungen für Nebenangebote
- VK Sachsen, 16.06.2005 - 1/SVK/056-05
Einmal vorgenommene Wichtung ist bindend!
- VK Niedersachsen, 02.05.2005 - VgK-13/05
Zuständigkeit nach Auflösung der Vergabekammer Lüneburg; Anforderungen an die …
- VK Sachsen, 13.04.2005 - 1/SVK/018-05
Änderung der Zulassungspraxis: Nur durch Neubekanntmachung!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK-04/05
Verletzung des Transparenzgrundsatzes und Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die …
- VK Brandenburg, 05.04.2005 - VK 9/05
Mindestbedingungen für Nebenangebote bei losweiser Ausschreibung
- VK Nordbayern, 24.08.2004 - 320.VK-3194-30/04
Mindestbedingungen für Nebenangebote müssen festgelegt sein!
- VK Thüringen, 01.11.2004 - 360-4002.20-033/04-MGN
Anforderungen an Angebote
- VK Nordbayern, 30.09.2004 - 320.VK-3194-39/04
Angebote mit quantitativer Abweichung: Ausschluss?
- VK Brandenburg, 28.02.2005 - VK 2/05
Anforderungen an Nebenangebote bei losweiser Ausschreibung
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 26.05.2004 - VII-Verg 13/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rewis.io
- ibr-online
Wert des Vergabekammerverfahrens: 5% der streitbefangenen Angebotssumme!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - Verg 7/04
Zulässigkeit von Wahlpositionen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.05.2004 - Verg 13/04
Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer war in dem tenorierten Umfang zu ändern, weil sich der Wert des Vergabekammerverfahrens in entsprechender Anwendung des § 12 a Abs. 2 GKG auf 5 % auf der streitbefangenen Angebotssumme der antragstellenden Partei beläuft und nach ständiger Rechtsprechung des Senats dabei nicht - wie in dem angefochtenen Beschluss angenommen - auf den Bruttowert (1.092.366,24 EUR), sondern auf den Nettopreis (941.695,08 EUR) abzustellen ist (zuletzt: Beschl. v. 24.3.2004 - VII-Verg 7/04 ).